Allgemeine Geschäftsbedingungen

Belmondo GmbH für Geschäfte mit Unternehmern

Stand: 12. Oktober 2026

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verkäufe und Lieferungen beweglicher Waren durch die Belmondo GmbH, Landsberger Straße 98 B, 45219 Essen, Deutschland, E-Mail info@belmondo.de (nachfolgend „wir“), an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Dazu gehören Händler, insbesondere Onlinehändler, sowie andere gewerbliche Abnehmer. Diese Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

1.2 Erfasst sind auch Verträge über die Herstellung und Lieferung kundenspezifischer Waren sowie Lieferungen für Bau- und Auslandsprojekte. Planungs-, Montage-, Bau- oder selbständige Reparaturleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden; deren besonderer Leistungsumfang ist gesondert festzulegen. Die bloße Lieferung einer Armatur umfasst keine Montageleistung.

1.3 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung zustimmen. Die vorbehaltlose Ausführung einer Lieferung allein ist keine Zustimmung. Für künftige gleichartige Verträge in einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AGB in der zuletzt wirksam vereinbarten Fassung; eine geänderte Fassung bedarf erneuter Einbeziehung.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Produktdarstellungen, Preislisten und Kataloge sind Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch unsere Annahmeerklärung, insbesondere eine Auftragsbestätigung in Textform, oder durch Ausführung der bestellten Lieferung zustande. Bei ausdrücklich verbindlichen Angeboten kommt der Vertrag durch fristgerechte Annahme des Kunden zustande. Individuelle, auch mündliche Vereinbarungen bleiben wirksam.

2.2 Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung müssen Vertragspartei, Ware, Menge, Preis, Lieferort und etwaige Sonderanforderungen erkennen lassen. Weicht eine Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, ist sie ein neues Angebot; gesetzliche Regeln zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben bleiben unberührt.

2.3 Bei Bestellungen für ein Unternehmen sind die Vertragspartei, die Rechnungs- und Lieferanschrift sowie ein zuständiger Ansprechpartner zutreffend anzugeben. Für die Abwicklung erhebliche Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Die Befugnis, Erklärungen für ein Unternehmen abzugeben, richtet sich nach den gesetzlichen Vertretungsregeln; die bloße Benennung als Ansprechpartner begründet keine unbeschränkte Vollmacht.

2.4 Der Händler verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ein Vertrag mit seinem Abnehmer begründet keinen Vertrag zwischen uns und diesem Abnehmer. Eine Direktlieferung an den Abnehmer erfolgt nur nach Vereinbarung und ändert die Stellung des Händlers als Käufer und Zahlungsschuldner nicht. Eine Befugnis, uns gegenüber Dritten zu vertreten, wird nicht eingeräumt.

3. Beschaffenheit, Bemusterung und Sonderanfertigungen

3.1 Maßgeblich sind die vereinbarten Eigenschaften einschließlich ausdrücklich einbezogener Zeichnungen, Maße, Materialien, Oberflächen, Funktionen und Verwendungszwecke. Öffentliche produktbezogene Aussagen und die weiteren gesetzlichen Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit bleiben nach Maßgabe des Gesetzes relevant. Eine Produktbeschreibung enthält nicht ohne Weiteres eine selbständige Garantie.

3.2 Abbildungen und Bildschirmdarstellungen können Farbe, Glanzgrad und Oberflächenstruktur abhängig von Beleuchtung und Darstellungstechnik unterschiedlich wiedergeben. Maßgeblich sind die vereinbarten Produktmerkmale und die gesetzlichen Anforderungen. Bei einer Bemusterung ist festzuhalten, für welchen Artikel und welche Merkmale das Muster gilt. Ein reines Farbmuster legt nicht zugleich Material, Haptik, Maße oder Funktion fest; ein Oberflächen- oder Materialmuster ist nach seinem bezeichneten Zweck zu beurteilen. Gesetzliche Anforderungen aufgrund einer vor Vertragsschluss bereitgestellten Probe oder eines Musters bleiben unberührt.

3.3 Bei gemeinsam zu verwendenden Produkten sind Artikel, Oberflächen und eine erforderliche optische Übereinstimmung vor Vertragsschluss zu bestimmen. Unterschiede zwischen Werkstoffen, Beschichtungsverfahren, Fertigungsserien oder Chargen sind nur vertragsgemäß, soweit sie den vereinbarten Eigenschaften und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Dass eine Ware funktioniert, schließt einen Mangel ihres Erscheinungsbilds nicht aus. Bestimmte Maßtoleranzen oder Abweichungen werden nur produktbezogen vereinbart; eine allgemeine Abweichungsbefugnis besteht nicht.

3.4 Der Kunde teilt uns besondere Einsatzbedingungen und projektbezogene Anforderungen, etwa an Wasserbeschaffenheit, Druck, Temperatur, Anschlüsse, Zulassungen oder das Bestimmungsland, vor Vertragsschluss mit, soweit sie für uns nicht erkennbar sind. Dies entbindet uns nicht von eigenen Prüf-, Hinweis- und gesetzlichen Produktpflichten.

3.5 Soweit wir keine entsprechende Planungsleistung übernommen haben, prüft der Kunde die Eignung der von ihm ausgewählten Artikel für seine konkrete Einbausituation, insbesondere Maße, Befestigung, Anschlussmaße, Druck- und Temperaturbereiche sowie die Kompatibilität mit anderen Bauteilen. Er zieht hierzu erforderlichenfalls fachkundige Personen hinzu. Allgemeine Zeichnungen, CAD-Daten und Planungshilfen ersetzen keine projektbezogene Planung. Vereinbarte Verwendungszwecke, konkrete Eignungszusagen sowie unsere eigenen Beratungs-, Prüf- und Hinweispflichten bleiben maßgeblich.

3.6 Bei Sonderanfertigungen werden Artikel, Maße und Bezugspunkte, Material, Oberfläche, technische Anforderungen, verbindliche Zeichnungen mit Versionsstand und erforderliche Freigaben im Angebot oder in einer zugeordneten Spezifikation festgelegt. Widersprüche zwischen Unterlagen sind vor Fertigungsbeginn gemeinsam zu klären. Der Kunde prüft von ihm gelieferte Maße und Pläne auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Unsere Verantwortung für eigene Planung, Fertigung und erkennbare Widersprüche bleibt bestehen. Eine Freigabe ist keine Abnahme und kein Verzicht auf Mängelrechte.

3.7 Erforderliche Mitwirkungen und Freigaben sind zu den vereinbarten Zeitpunkten zu erbringen. Fehlt eine für die Fertigung notwendige Angabe oder Freigabe, weisen wir den Kunden darauf hin und benennen die absehbaren Auswirkungen. Fristen verschieben sich nur, soweit die fehlende Mitwirkung die Ausführung tatsächlich verzögert, zuzüglich einer erforderlichen angemessenen Wiederanlaufzeit. Gesetzliche Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz setzen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus.

3.8 Änderungswünsche nach Vertragsschluss sind unter Bezeichnung des betroffenen Auftrags mitzuteilen. Vor ihrer Ausführung vereinbaren die Parteien die geänderte Spezifikation sowie zusätzliche oder ersparte Kosten und die Auswirkungen auf Termine. Bis zur Einigung bleibt der bisherige Auftrag maßgeblich, soweit keine Unterbrechung vereinbart ist oder gesetzliche Rechte entgegenstehen. Eine kostenpflichtige Änderung wird nicht allein durch Schweigen des Kunden vereinbart.

3.9 Für die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 650 BGB. Bei nicht vertretbaren Sachen bleiben die gesetzlichen Kündigungsrechte und Vergütungsfolgen anwendbar. Bei einer freien Kündigung sind von einem gesetzlichen Vergütungsanspruch insbesondere ersparte Aufwendungen und anzurechnender anderweitiger Erwerb abzuziehen. Bei anderen Waren bedarf eine Vertragsaufhebung ohne gesetzlichen Aufhebungsgrund unserer Zustimmung; ihre finanziellen Folgen werden gesondert vereinbart.

4. Preise, Zahlung und Gegenrechte

4.1 Vereinbarte Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Vereinbarte Transport-, Versicherungs- und sonstige Zusatzkosten werden gesondert ausgewiesen. Ohne abweichende Vereinbarung erfolgen Lieferungen innerhalb Deutschlands ab 250 Euro Netto-Warenwert je Auftrag nach Rabatten frei Lieferanschrift; bei niedrigerem Warenwert berechnen wir eine Auftragspauschale von 4,90 Euro zuzüglich Umsatzsteuer je Auftrag. Besondere Entlade- oder Einbringungsleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

4.2 Für Exportlieferungen gilt ohne abweichende Vereinbarung Lieferung ab unserem Lager; der Kunde trägt die vereinbarten Versandkosten sowie ihn gesetzlich treffende Einfuhrabgaben. Besondere Kosten und Transportbedingungen werden vor Vertragsschluss festgelegt.

4.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung, jedoch nicht vor Lieferung, ohne Abzug zu zahlen. Vereinbarte Vorauszahlungen bleiben unberührt. Skonto setzt eine gesonderte Vereinbarung voraus. Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4.4 Der Kunde kann mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.

4.5 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, richten sich Leistungsverweigerung, Sicherheitsverlangen und Rücktritt nach § 321 BGB.

4.6 Anzahlungen, Teilzahlungen und besondere Sicherheiten werden vor Vertragsschluss nach Betrag und Fälligkeit vereinbart. Bei Sonderanfertigungen und Projektlieferungen kann ein Zahlungsplan an vereinbarte Fertigungs- oder Lieferabschnitte anknüpfen. Zahlungsverpflichtungen hängen nicht davon ab, ob der Kunde von seinem Abnehmer bezahlt wird oder dieser das Gesamtprojekt abnimmt. Gesetzliche Gegenrechte wegen unserer eigenen Leistung bleiben unberührt.

4.7 Rechnungen können im gesetzlich zulässigen strukturierten elektronischen Format übermittelt werden. Der Kunde teilt uns einen geeigneten Empfangsweg mit und hält ihn aktuell. Rechnungen in anderen elektronischen Formaten, insbesondere als PDF, werden verwendet, soweit die erforderliche Zustimmung vorliegt. Gesetzliche Anforderungen an Rechnungsformat, Inhalt und Übermittlung bleiben maßgeblich.

5. Lieferung, Abrufe, Mitwirkung und Gefahrübergang

5.1 Lieferzeiten ergeben sich aus der Vereinbarung. Als voraussichtlich bezeichnete Termine sind Prognosen; sie heben die gesetzliche Pflicht zur rechtzeitigen Leistung nicht auf. Soweit die Lieferung vereinbarte Mitwirkungen oder Vorauszahlungen voraussetzt, berücksichtigen Lieferfristen deren rechtzeitige Erbringung. Bei Verzögerungen informieren wir den Kunden über die Auswirkungen. Die Bedeutung eines Termins als verbindlicher Fertigstellungs- oder Fixtermin richtet sich nach der Vereinbarung und den erkennbaren Umständen. Vom Kunden einseitig geplante Folgearbeiten begründen für sich allein kein Fixgeschäft.

5.2 Bei vereinbarten Abruflieferungen werden Gesamtmenge, Abrufzeitraum, Teilmengen und die für einzelne Abrufe erforderliche Vorlaufzeit festgelegt. Der Kunde benennt die zum Abruf berechtigten Personen. Eine Mengenprognose oder Projektanfrage begründet ohne entsprechende Vereinbarung weder eine feste Abnahmeverpflichtung noch eine Pflicht zur Vorhaltung bestimmter Bestände.

5.3 Der Kunde teilt eine gewünschte Verschiebung vereinbarter Lieferungen unverzüglich mit. Eine Änderung des Liefertermins oder eine Lagerung auf Wunsch des Kunden bedarf einer Vereinbarung über Dauer, Abwicklung und gegebenenfalls zusätzliche Kosten. Ein von uns angebotener früherer Liefertermin begründet ohne Zustimmung des Kunden keine Pflicht zur vorzeitigen Annahme und keine Lagerkosten.

5.4 Bei Abholung oder vereinbartem Abruf zeigen wir die Lieferbereitschaft an. Ruft der Kunde eine fällige Lieferung nicht ab oder nimmt er sie nicht an, richten sich Leistungsangebot, Annahmeverzug, Gefahr und weitere Rechte nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Für eine vereinbarte Lieferung sind ein erreichbarer Ansprechpartner und die vereinbarte Zugänglichkeit des Lieferorts sicherzustellen. Besondere Zufahrts-, Entlade- oder Sicherheitsanforderungen sind rechtzeitig mitzuteilen, soweit sie dem Kunden bekannt oder für ihn erkennbar sind.

5.5 Bei Annahmeverzug können wir Ersatz der erforderlichen Mehraufwendungen für ein erfolgloses Lieferangebot sowie Aufbewahrung und Erhaltung der Ware verlangen. Bei schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten bestehen die gesetzlichen Schadensersatzansprüche. Erstattungsfähige Lager-, Leerfahrt- und erneute Transportkosten werden nachvollziehbar abgerechnet; ersparte Aufwendungen und vermeidbare Kosten sind zu berücksichtigen. Eine doppelte Berechnung derselben Kosten erfolgt nicht.

5.6 Unvorhersehbare und trotz zumutbarer Vorsorge nicht abwendbare Ereignisse außerhalb unseres Verantwortungsbereichs verlängern betroffene Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Dies gilt nur, soweit das Ereignis die Leistung tatsächlich verhindert und wir es nicht zu vertreten haben. Gewöhnliche Beschaffungsprobleme, Kostensteigerungen oder ein bloßer Lieferantenverzug genügen nicht. Wir informieren unverzüglich und wirken auf eine Begrenzung der Folgen hin. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.

5.7 Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen Ware gesichert ist und ihm keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Dadurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir, sofern der Kunde die Aufteilung nicht verlangt hat.

5.8 Beim Versendungskauf geht die Gefahr nach Maßgabe des § 447 BGB mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, auch wenn wir Versandkosten übernehmen. Bei Abholung geht die Gefahr mit Übergabe über. Die Folgen eines Annahmeverzugs bestimmen sich nach dem Gesetz.

5.9 Vor Montage sind die gelieferten Artikel auf erkennbare Verwechslungen, Fehlmengen und Beschädigungen zu prüfen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Erkennbare Transportbeschädigungen sollen gegenüber dem Transporteur dokumentiert werden. Die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht richtet sich ausschließlich nach Ziffer 8.1; die unterlassene Dokumentation gegenüber dem Transporteur begründet keine zusätzliche Ausschlussfrist.

5.10 Bei vereinbarter Direktlieferung an einen Abnehmer stellt der Händler rechtzeitig richtige Empfängerdaten, Lieferanschrift und besondere Zustellvorgaben bereit. Er organisiert im rechtlich zulässigen Umfang die Weitergabe der für Untersuchung und Reklamation erforderlichen Informationen. Die Direktlieferung begründet keine von § 377 HGB abweichende automatische Genehmigung der Ware. Ein Widerruf oder eine Kulanzrückgabe im Verhältnis zwischen Händler und Abnehmer begründet für sich allein keinen Rücknahmeanspruch gegen uns; gesetzliche Mängel- und Rückgriffsrechte bleiben unberührt.

6. Freiwillige Rücknahmen

Vertragsgemäß gelieferte Ware wird nur nach gesonderter Vereinbarung freiwillig zurückgenommen. Diese regelt vor Rücksendung die betroffenen Waren, deren Zustand, Gutschrift, angemessene Bearbeitungskosten sowie Transport und Gefahr. Gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln, Rücktritts oder sonstiger Pflichtverletzungen werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt. Eine zur Prüfung entgegengenommene Rücksendung ist noch keine Zusage einer Kulanzgutschrift. Für freiwillige Rücknahmen sind die zuvor vereinbarten Verpackungs- und Rücksendebedingungen einzuhalten.

7. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

7.1 Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis sämtliche gesicherten Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt auch den jeweiligen Saldo. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

7.2 Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, verarbeiten oder einbauen. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer tritt er schon jetzt in Höhe unseres jeweiligen Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer zur Sicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Bei Waren, an denen wir nur Miteigentum haben, ist die Abtretung auf den entsprechenden Anteil begrenzt. Erfasst sind in diesem Umfang auch Vergütungsforderungen aus Verträgen, in deren Erfüllung die Ware eingebaut oder verarbeitet wird.

7.3 Eine Verarbeitung erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Erfolgt sie mit anderen Sachen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zu den Werten der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit bei Verbindung oder Vermischung das Eigentum des Kunden an einer Hauptsache fortbesteht, überträgt er uns im rechtlich möglichen Umfang anteiliges Miteigentum in diesem Verhältnis. Zwingende Eigentumsfolgen, insbesondere beim Einbau in ein Grundstück, bleiben unberührt.

7.4 Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Bei Zahlungsverzug dürfen wir diese Ermächtigung nach erfolgloser angemessener Zahlungsfrist widerrufen, soweit dies zur Sicherung erforderlich ist. Der Kunde hat dann die zur Einziehung erforderlichen Angaben und Unterlagen bereitzustellen. Eine Frist ist entbehrlich, soweit das Gesetz dies zulässt. Gesetzliche Insolvenzvorschriften bleiben unberührt.

7.5 Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen und Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen. Zur Herausgabe der Ware sind wir nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, insbesondere nach einem erforderlichen Rücktritt.

7.6 Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei; berechtigte Interessen des Kunden sind dabei zu berücksichtigen. Bei Auslandslieferungen wirken die Parteien an rechtlich zulässigen, funktional vergleichbaren Sicherungen mit; zusätzliche Sicherungsabreden bedürfen einer Vereinbarung.

8. Mängelrechte und Reklamationsabwicklung

8.1 Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den nachstehenden Regelungen. Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, ist die Ware nach § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Dabei erkennbare Mängel sind unverzüglich anzuzeigen; später erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei unterlassener Anzeige treten die gesetzlichen Genehmigungsfolgen ein; auf arglistig verschwiegene Mängel können wir uns insoweit nicht berufen. Die Anzeige kann insbesondere in Textform erfolgen.

8.2 Bei einer Beanstandung sind der betroffene Artikel, der Auftrag und das Fehlerbild möglichst genau zu bezeichnen. Soweit verfügbar und zumutbar, sollen Angaben zum Einbau, zu den Betriebsbedingungen sowie aussagekräftige Fotos beigefügt werden. Ein bestimmtes Formular ist nicht vorgeschrieben. Fehlende ergänzende Unterlagen machen eine inhaltlich ausreichende und rechtzeitige Mängelanzeige nicht unwirksam.

8.3 Im berechtigten Mängelfall leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Recht, eine Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Zwingende Rechte im Lieferantenregress bleiben unberührt. Der Kunde gibt uns Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung und stellt die Ware hierfür zur Verfügung; bei eingebauten Produkten stimmen die Parteien den erforderlichen Zugang und das weitere Vorgehen ab.

8.4 Erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir nach Maßgabe des Gesetzes. Wurde die Sache ihrer Art und ihrem Verwendungszweck entsprechend eingebaut oder angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, tragen wir auch die gesetzlich geschuldeten erforderlichen Aus- und Einbaukosten. Leistungen eines Installateurs sollen nach Möglichkeit hinsichtlich Umfang und Termin mit uns abgestimmt und nachvollziehbar belegt werden. Eine vorherige Kostenfreigabe ist keine zusätzliche Voraussetzung gesetzlicher Ansprüche.

8.5 Gesetzliche Voraussetzungen für Selbstvornahme, Schadensersatz und Aufwendungsersatz bleiben maßgeblich. Muss zur Abwehr drohender Personen- oder erheblicher Sachschäden sofort gehandelt werden, bleiben erforderliche Sicherungsmaßnahmen zulässig; der Kunde informiert uns so bald wie möglich und sichert zumutbar Belege. Gesetzlicher Lieferantenregress wird nicht von einer erneuten Fristsetzung oder einer vorherigen Zustimmung abhängig gemacht, wenn das Gesetz diese nicht verlangt.

8.6 Ersetzte Ware nehmen wir auf unsere Kosten zurück, soweit dies gesetzlich geschuldet ist. Rücktransport oder Abholung werden abgestimmt. Für einen vereinbarten Rückversand ist die Ware soweit zumutbar transportsicher zu verpacken; die Originalverpackung ist keine Voraussetzung für Mängelrechte. Bei nicht ohne Weiteres versendbarer Ware wird eine geeignete Abholung oder Prüfung vor Ort abgestimmt. Die Zuordnung der Kosten richtet sich nach dem Gesetz.

8.7 Weitere Rechte, insbesondere Minderung, Rücktritt, Schadensersatz und Aufwendungsersatz, bestehen nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Gesetzliche Fälle sofortiger weiterer Rechte bleiben unberührt.

8.8 Normaler, bestimmungsgemäßer Verschleiß ist für sich genommen kein Sachmangel. Gesetzliche Mängelrechte wegen Fehlern in Material, Fertigung, Konstruktion oder geschuldeter Haltbarkeit bestehen auch bei Kartuschen, Ventiloberteilen, Thermostatelementen, Umstellern, Dichtungen, Strahlreglern und Schläuchen. Nutzungsintensität, Wasserqualität und Betriebsbedingungen sind nur im Rahmen der vertraglich und gesetzlich geschuldeten Eignung zu berücksichtigen.

8.9 Für sämtliche Oberflächen gilt: Übliche Gebrauchsspuren sind für sich genommen kein Mangel. Schäden durch mechanische Einwirkung, ungeeignete Reinigungsmittel, fehlerhafte Pflege, Montage oder Verwendung begründen keinen Anspruch wegen eines ursprünglichen Mangels, soweit erst diese Einwirkung nach Gefahrübergang den beanstandeten Zustand verursacht hat. Material-, Fertigungs- und Beschichtungsfehler sowie Schäden aufgrund fehlerhafter Anleitungen bleiben erfasst.

8.10 Gesetzliche und produktbezogene Montage-, Sicherheits- und Pflegevorgaben sind einzuhalten. Das Fehlen eines Nachweises über die Montage durch einen Fachbetrieb allein beseitigt keine Mängelrechte. Entscheidend sind die Ursache des beanstandeten Zustands und die gesetzlichen Beweislastregeln. Pflichten zur fachgerechten und, soweit rechtlich vorgeschrieben, fachbetrieblichen Installation bleiben bestehen.

8.11 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei gewöhnlichen Waren beträgt die Frist regelmäßig zwei Jahre ab Ablieferung. Insbesondere die fünfjährige Frist für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie besondere Regeln bei Arglist, Garantien, digitalen Elementen und gesetzlichem Rückgriff bleiben unberührt. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn bestimmen sich nach dem Gesetz.

8.12 Gesetzliche Lieferantenregressrechte, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt. Der Kunde legt die anspruchsbegründenden Umstände und die geltend gemachten Aufwendungen im erforderlichen und zumutbaren Umfang dar. Eine aus Kulanz oder aufgrund eigener zusätzlicher Zusagen gegenüber seinem Abnehmer erbrachte Leistung begründet für sich allein keinen gesetzlichen Rückgriffsanspruch gegen uns.

9. Garantien und Produktinformationen

9.1 Durch diese AGB wird keine freiwillige Hersteller- oder Haltbarkeitsgarantie gewährt. Gesetzliche Mängelrechte bestehen gegenüber dem jeweiligen Verkäufer. Wir haften als Verkäufer nach diesen Bedingungen und dem Gesetz. Eine gesetzlich oder aufgrund gesonderter Zusagen bestehende Herstellerhaftung bleibt unberührt.

9.2 Bestehende Garantieerklärungen und rechtlich verbindliche Garantieversprechen, auch aus Werbung, bleiben maßgeblich. Garantien anderer Hersteller richten sich nach deren Bedingungen; gesetzliche Rechte gegen uns bleiben hiervon unberührt.

9.3 Wir stellen dem Kunden die für die konkrete Ware verfügbaren und gesetzlich weiterzugebenden Produkt-, Sicherheits-, Montage- und Pflegeinformationen zur Verfügung. Der Kunde darf diese nicht inhaltlich verfälschen. Eigene weitergehende Zusagen an seine Abnehmer gibt er im eigenen Namen ab; eine Vertretungsmacht zur Begründung zusätzlicher Garantien für uns wird nicht eingeräumt. Gesetzliche Rückgriffsrechte werden dadurch nicht beschränkt.

9.4 Die Nutzung von Produktbildern, Texten, Marken, Planungs- oder DATANORM-Daten richtet sich nach einer gesondert vereinbarten oder bei der Online-Bereitstellung eingeräumten Nutzungserlaubnis.

9.5 Der Kunde gibt beim Weiterverkauf oder Einbau die erforderlichen produktbezogenen Sicherheits-, Montage-, Bedienungs- und Pflegeinformationen an den jeweiligen Empfänger weiter. Bei konkreten Hinweisen auf sicherheitsrelevante Produktfehler informiert er uns unverzüglich und wirkt im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten und zumutbaren Möglichkeiten an erforderlichen Korrektur- oder Rückrufmaßnahmen mit. Gesetzlich gebotene unmittelbare Maßnahmen und Behördenmeldungen bleiben möglich. Verantwortlichkeit und Kostentragung richten sich nach dem Gesetz; eine pauschale Übernahme fremder Rückrufkosten wird nicht vereinbart.

9.6 Der Händler ordnet Produktdaten dem tatsächlich angebotenen Artikel und der zutreffenden Ausführung zu. Mitgeteilte sicherheitsrelevante oder rechtlich erhebliche Berichtigungen übernimmt er ohne schuldhaftes Zögern in seine fortlaufenden Angebote. Eigene Texte, Übersetzungen oder Zusammenstellungen dürfen Produkteigenschaften, Lieferumfang und Garantieangaben nicht verfälschen. Verkaufsplattformen und Wiederverkaufspreise wählt der Händler eigenständig; weitergehende Vertriebsbindungen werden durch diese AGB nicht begründet.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund sonstiger zwingender Haftungsvorschriften bleibt unberührt.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Diese Regelungen gelten auch für Schadensersatz wegen Verzugs und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sie beschränken keine verschuldensunabhängigen gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt.

11. Vertrauliche Unterlagen

11.1 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche, als vertraulich bezeichnete oder erkennbar vertrauliche technische Unterlagen, Kalkulationen, individuelle Konditionen und Projektdaten der anderen Partei vertraulich. Sie verwenden diese nur zur Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Geschäftsbeziehung und machen sie nur Personen zugänglich, die sie hierfür benötigen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

11.2 Ausgenommen sind Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt, dem Empfänger bereits rechtmäßig bekannt oder unabhängig entwickelt worden sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt werden. Zulässige Produktwerbung, die erforderliche Einbindung von Projektbeteiligten und beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern sowie gesetzlich gebotene Offenlegungen bleiben möglich. Die Pflicht besteht fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Rechte zur Produktinformation nach Ziffer 9 und gesondert eingeräumte Nutzungsrechte bleiben unberührt.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingend anwendbare Vorschriften, insbesondere des Bestimmungslands und des internationalen Privatrechts, bleiben unberührt.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Essen Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Wir dürfen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Gegenüber anderen Unternehmern begründet diese Klausel keinen vom Gesetz abweichenden Gerichtsstand.

12.3 Änderungen und Ergänzungen sollen zu Beweiszwecken in Textform dokumentiert werden. Der Vorrang individueller Vereinbarungen und gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt. Bei unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB.